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Demonstrationen // deutsch // 7:10 Min // 05.04.2008
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Die FPÖ hat der Ratifizierung seinerzeit als Koalitionspartner zugestimmt - hat dies aber mittlerweile vergessen. Ein Teil der Parlamentaria hat den EU–Vertrag zwar nicht gelesen, stimmt diesem aber trotzdem zu. So wird Österreich regiert, nix gewusst zu haben bleibt scheinbar österreichische Mentalität..?
Brauchen wir den Vertrag – oder eine andere Politik?
Der EU-Reformvertrag umfasst eine Aufrüstungsverpflichtung, die Teilnahme an einer EU-Rüstungsagentur, eine militärische Beistandsverpflichtung, die Selbstermächtigung bei Militärinterventionen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, die Einrichtung eines militärischen Kerneuropas und die Privilegierung der Atomindustrie. Der EU-Reformvertrag steht im diametralen Gegensatz zur Neutralität. Festgeschrieben wird das Prinzip einer offenen Marktwirtschaft mit ungezügeltem Wettbewerb und somit der Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienste und die Europäische Zentralbank als demokratiefreier Raum.
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