EKH (Squat in Wien) erhielt Polizeibesuch
Das älteste weil einzige squat in Österreich erhielt zum wiederholten Male unerwünschten Besuch durch Staatsorgane. Drei illegalisierte Menschen wurden verhaftet und befinden sich in Abschiebegefahr..
Heute (18.5.) in der Früh gegen 7.00 Uhr wurde das Ernst Kirchweger Haus (EKH) in Wien von der Polizei gestürmt. Via Medien wurde mitgeteilt, dass dieser Einsatz der "Einhaltung von sicherheits- und feuerpolizeilichen Vorschriften" galt. Während der Razzia wurden anwesense Personen kontrolliert, drei Menschn wurden festgenommen, da sie sich "rechtswidrig in Österreich" aufhielten. Unter des Mißbrauchs von Hunden wurde nach illegalisierten Drogen gesucht sowie als baupolizeiliche Maßnahme zwei Türen, die ohne Genehmigung errichtet wurden, entfernt.
Das EKH wurde nach dem Antifaschisten und Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger benannt. Er wurde 1965 von Faschisten, die eine Antifschistische Demonstration angriffen, erschlagen.
Das EKH wurde besetzt um ein soziales Zentrum zu schaffen in dem nicht nur verschiedenste Initiativen, Vereine, Gruppen... einen Platz finden, sondern in dem auch eine neue Form des Zusammenlebens praktiziert werden kann. Aktuell beherbergt das EKH verschiedenste Projekte von Infoladen, Bibliothek und Zeitung über Veranstaltungsbereich und Beisl bis hin zu Wohnbereich und Notschlafstelle für Flüchtlinge. Bis zur Besetzung war das EKH im Eigentum der KPÖ, die das Haus leer stehen lies und für es offenbar keine Verwendung hatte.
In der fast 15jährigen Geschichte gab es auch einige Konflikte, sowohl innerhalb der NutzerInnen und BewohnerInnen als auch mit den NachbarInnen sowie der KPÖ, der Hauseigentümerin, und den staatlichen Repressionsorganen. Die Polizei sorgte immer wieder mit spektakulären Razzien und Übergriffen, bei denen etwa leere Farbtöpfe, Kerzen u.ä. sicher gestellt und der Presse als Waffen präsentiert wurden, für Aufsehen. Die heutige Razzia steht hiermit in einer traurigen Kontinuität von Übergriffen. Inwieweit diese Razzia im Zusammenhang mit den Konflikt zwischen den NutzerInnen und BewohnerInnen des EKHs mit der KPÖ steht, die seit kurzem von arger Geldnot gequält ist und das EKH zu verkaufen gedenkt, ist bis jetzt noch unklar.
Bei den festgenommenen Menschen besteht Abschiebgefaht. Deshalb der Aufruf:
ruft den Journaldienst im Kommissariat Favoriten an, und fragt, was mit den drei Männern passiert, fordert ihre Freilassung: Tel.Nr. (01)313 10 - 56 260.
Sollten sie in Schubhaft überstellt werden: Tel.Nr.: (01)313 46 - 0
Aktuelle Infos auf
http://tatblatt.net
Geschichte und Hintergründe des EKH: http://ekhbleibt.info
Mainstream Medien: http://derstandard.at/?id=1668241
Das EKH wurde nach dem Antifaschisten und Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger benannt. Er wurde 1965 von Faschisten, die eine Antifschistische Demonstration angriffen, erschlagen.
Das EKH wurde besetzt um ein soziales Zentrum zu schaffen in dem nicht nur verschiedenste Initiativen, Vereine, Gruppen... einen Platz finden, sondern in dem auch eine neue Form des Zusammenlebens praktiziert werden kann. Aktuell beherbergt das EKH verschiedenste Projekte von Infoladen, Bibliothek und Zeitung über Veranstaltungsbereich und Beisl bis hin zu Wohnbereich und Notschlafstelle für Flüchtlinge. Bis zur Besetzung war das EKH im Eigentum der KPÖ, die das Haus leer stehen lies und für es offenbar keine Verwendung hatte.
In der fast 15jährigen Geschichte gab es auch einige Konflikte, sowohl innerhalb der NutzerInnen und BewohnerInnen als auch mit den NachbarInnen sowie der KPÖ, der Hauseigentümerin, und den staatlichen Repressionsorganen. Die Polizei sorgte immer wieder mit spektakulären Razzien und Übergriffen, bei denen etwa leere Farbtöpfe, Kerzen u.ä. sicher gestellt und der Presse als Waffen präsentiert wurden, für Aufsehen. Die heutige Razzia steht hiermit in einer traurigen Kontinuität von Übergriffen. Inwieweit diese Razzia im Zusammenhang mit den Konflikt zwischen den NutzerInnen und BewohnerInnen des EKHs mit der KPÖ steht, die seit kurzem von arger Geldnot gequält ist und das EKH zu verkaufen gedenkt, ist bis jetzt noch unklar.
Bei den festgenommenen Menschen besteht Abschiebgefaht. Deshalb der Aufruf:
ruft den Journaldienst im Kommissariat Favoriten an, und fragt, was mit den drei Männern passiert, fordert ihre Freilassung: Tel.Nr. (01)313 10 - 56 260.
Sollten sie in Schubhaft überstellt werden: Tel.Nr.: (01)313 46 - 0
Aktuelle Infos auf
http://tatblatt.net Geschichte und Hintergründe des EKH:
http://ekhbleibt.info Mainstream Medien:
http://derstandard.at/?id=1668241
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
stellungnahme der kpö
Bezirksvertretung wird eingeschaltet
Wien (OTS) - "Wir wollen keine Polizeieinsätze im
Ernst-Kirchweger-Haus, das sich im Eigentum der KPÖ befindet",
erklärt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zum Einsatz der WEGA heute früh
im Haus Wielandgasse 3. "Wir protestieren entschieden dagegen, dass
baupolizeiliche Maßnahmen zum Vorwand genommen werden, ImmigrantInnen
zu tyranisieren." Bekanntlich richtete sich der Polizeinsatz
offiziell darauf, einen Bescheid der Baupolizei durchzusetzen. Quasi
nebenbei wurden aber auch ImmigrantInnen-Unterkünfte durchsucht,
BewohnerInnen perlustriert und drei Personen, die von Abschiebung
bedroht sind, festgenommen.
Baier kündigte an, sich beim zuständigen Poizeikomissariat über
den Verbleib der drei Festgenommenen zu erkundigen und auch die
Bezirksvertretung einzuschalten.
"Die Differenzen zwischen den HausbewohnerInnen und der KPÖ über
die Zukunft des EKH sind das Eine. Hier hat die KPÖ ihren Standpunkt
unmissverständlich klar gemacht. Ein anderes ist, dass wir nicht
akzeptieren, wenn die BewohnerInnen staatlicher Repression ausgesetzt
werden", schloss Baier.
Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:
mehr bürgerliche presse
Differenzen zwischen den HausbewohnerInnen
EKH selber kaufen! Ein Mietshäuser Syndikat für Österreich!
Stellungnahme einiger BewohnerInnen des EKH
Am 18. Mai 2004 wurde um 7:00 Uhr das Ernst Kirchweger Haus (EKH) gestürmt.
Durchgeführt wurde der Einsatz vom städtischen Büro für Sofortmaßnahmen unter
der Leitung von Herrn Graf. Dieser, offensichtlich um die Sicherheit der
HausbewohnerInnen besorgt, drang angeblich zu deren Diensten in Begleitung von
70 -100 ExekutivbeamtInnen der Wega, Kripo, Bundes-, Zivil- und Fremdenpolizei
in sämtliche Wohnbereiche ein. Vorsorglich rückte die Polizei mit Schildern und
Spezialausrüstung an.
Nach APA Pressemitteilungen handelte es sich bei dem frühmorgendlichen
Weckdienst um eine Razzia im Zuge eines baupolizeilichen Einsatzes.
Vorwand dafür gab ihnen ein bereits zehn Jahre alter baupolizeilicher Bescheid
über die Rechstwidrigkeit von Türen in „öffentlichen Gebäuden“, die im Zuge
einer fünfstündigen Besatzung von der Baufirma Toifl abmontiert und entwendet
wurden.
Besagte, angeblich die Sicherheit der BewohnerInnen gefährdenden Türen, waren
als ordinäre Wohnungstüren in Benutzung, welche wie in jedem anderen Wohnhaus
Privates von Öffentlichem trennen. In unserem Fall dienten sie auch zum Schutz
gegen willkürliche rassistische und sexistische Übergriffe, Diebstahl und Kälte.
Scheinbar zufällig wurde der baupolizeiliche Einsatz begleitet von BeamtInnen
des Meldeamts, die sich einen Einblick über anwesende gemeldete und nicht
gemeldete Personen verschaffen wollten.
Auf die Durchsuchung des Flüchtlingsbereichs konzentrierte sich die für diesen
Zweck mitgebrachte Fremdenpolizei. Dank eigens mitgebrachter Presse wurde
versucht, eine Drogenrazzia mit Drogenhund zu inszenieren. Die oberflächliche
Durchsuchung persönlicher Dinge fand ausschließlich im Flüchtlingsbereich statt,
und gab dem Ganzen einen medial reisserischen Charakter.
Bei der Kontrolle der Personalien und Fahndung nach Suchtgift wurden die Leute
eindeutig aufgrund ihrer Hautfarbe selektiert, eine weitere Bestätigung für die
diskriminierende und rassistische Vorgehensweise der BeamtInnen.
Resultat dieser Aktion war die Festnahme dreier Personen mit ungeklärtem
Aufenthaltsstatus. Zwei wurden in Schubhaft ins Polizeianhaltezentrum Hernalser
Gürtel überstellt, ihnen droht akut die Abschiebung in die DR Kongo. Der
Verbleib des Dritten ist zur Zeit noch unklar.
Die Magistratsabteilung gefährdet durch ihre oben erwähnten Amtshandlungen
massiv die Sicherheit der BewohnerInnen, insbesondere die der MigrantInnen im EKH!
Wir, die BewohnerInnen und UnterstützerInnen des EKH fordern die sofortige
Freilassung der Inhaftierten, sowie ihr Bleiberecht und das aller anderen
Flüchtlinge.
Wir werden nicht hinnehmen, dass uns das Recht auf Privatsphäre durch die
Entwendung einiger Wohnungstüren nicht zugestanden wird.
Anlässlich der Vorfälle rufen wir zu einer Demonstration gegen Abschiebungen,
fremdenfeindliche Polizeiübergriffe und rassistische Alltäglichkeit auf!
Freitag den 21. Mai 2004, 12:00 Uhr
Treffpunkt vor dem Büro für Sofortmassnahmen
in der Rathausstraße1, im 1 Bezirk
Büro für Sofortmaßnahmen: Telefon 4000-75222 oder 525 50 Fax: 4000-99-75222
Bei den festgenommenen Menschen besteht Abschiebegefahr. Deshalb der Aufruf:
ruft beim Journaldienst im Kommissariat Favoriten und im Schubhäfn an, und
fragt, was mit den drei Männern passiert, fordert ihre Freilassung:
Kommissariat Favoriten: Tel.Nr. (01)313 10 - 56 260.
Schubhäfn Hernalser Gürtel: Tel.Nr.: (01)313 46 – 0
Auch wenn Türen verschwinden, EKH bleibt!!
Bleiberecht für ALLE! und Schubhaft abschaffen!!
Wien, 18 05.2004
Infos: www.med-user.net/ekh
aktuelle updates
Am Freitag, 21. Mai 2004 findet eine Demonstration wegen des Polizeiüberfalls auf das Ernst-Kirchweger-Haus statt.
Gegen Abschiebungen, fremdenfeindliche Polizeigewalt- & willkür und rassistische Alltäglichkeit!
Treffpunkt: 12 Uhr vor dem Büro für Sofortmassnahmen
Rathausstrasse 1, 1010 Wien
Die Demo geht dann zum Polizeigefangenenhaus Hernalser Gürtel, einer der Wiener Schubhäfn, in dem die Gefangenen inhaftiert sind.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ekh=squat??? — real squat