Rassismus in Ludwigshafen

Zum unmittelbaren Anlass: Vor fast einem Jahr, am 27. März 2003, begleiteten ein Dolmetscher und ein Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen als Unterstützer einen kurdischen Flüchtling wegen der Verlän-gerung seiner Duldung zur Ludwigshafener Ausländerbehörde. Nach Ansicht eines Zentrums für Folteropfer ist der Mann mit ziemlicher Sicherheit in der Türkei schwer gefoltert worden. Er ist in hohem Grade traumatisiert und seit Monaten in stationärer Behandlung. Doch unbeeindruckt hiervon wollte die für ihre harte Haltung bekannte Ausländerbehörde ihn, seine Ehefrau, seine suizidgefährdete Tochter und seinen Sohn, dem in der Türkei ein Verfahren wegen Desertion droht, unbedingt abschieben. Um die Festnahme reibungslos vornehmen zu können, war in der Behörde vorher vereinbart worden, den Unterstützer des Flüchtlings auf jeden Fall aus dem Raum zu entfernen. Für den 27. März war in der Ausländerbehörde die Festnahme vorgesehen, obwohl kein Haftbefehl vorlag!

Wir wissen, dass regelmäßig Flüchtlinge in den Büros der Ausländerbehörde festgenommen, dann in Abschiebehaft gesteckt und abgeschoben werden. Nicht selten werden sie auch sofort nach der Festnahme abgeschoben, ohne vorher in Abschiebehaft kommen. Um Flüchtlinge möglichst widerstandslos festnehmen zu können, werden allerhand Täuschungen und Tricks angewendet. Wenn aber ein Flüchtling von einem "Beistand" begleitet wird, wird er (noch) nicht festgenommen, weil die auf Täuschung basierende Festnahme offensichtlich sogar gegen das herrschende Recht verstößt.

Als der Flüchtling zusammen mit dem Dolmetscher und dem Unterstützer das Büro der Auslän-derbehörde betrat, wurden die beiden anderen nacheinander von Sachbearbeiter T. ultimativ aufgefordert, sofort den Raum zu verlassen. Als der Unterstützer sich weigerte dies zu tun und sich auf sein Beistandsrecht berief, eskalierte die Situation, weil der Sachbearbeiter ihn mit Ge-walt hinauszuwerfen versuchte. Dabei griff er auch den Flüchtling an. Die beabsichtigte Fest-nahme war nun nicht mehr möglich, da der Flüchtling völlig geschockt aus dem Raum lief.

Mit Rückendeckung der Behörden-Chefin und der Oberbürgermeisterin wird jetzt versucht, den Unterstützer und unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zu kriminalisieren. Entsprechend wer-den die Tatsachen völlig auf den Kopf gestellt und der Vorfall so dargestellt, als wenn der Sachbearbeiter angegriffen worden wäre. Mittlerweile sind zwei Strafbefehle in Höhe von zu-sammen 2100 Euro wegen angeblicher Körperverletzung und Verleumdung des Sachbearbei-ters gegen den Unterstützer ergangen. Gegen ihn wurde außerdem - neun Monate nach die-sem Vorfall - ein auf 1 Jahr befristetes Hausverbot mit sofortiger Wirksamkeit erlassen. Gegen die vom Amtsgericht Ludwigshafen verhängten Strafbefehle und gegen das Hausverbot wurde vom Anwalt Widerspruch eingelegt. Es wird höchstwahrscheinlich in diesem Jahr zum Prozess gegen unser Gruppenmitglied kommen. Das Kalkül von Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung ist, uns durch Kriminalisie-rung davon abzuhalten, weiterhin mit den Flüchtlingen solidarisch zu sein. Dies darf nicht gelingen! Daher brauchen wir jetzt auch die Solidarität von möglichst vielen, die die herrschende "Asyl"politik ablehnen und es richtig finden, wenn Flüchtlinge hier blei-ben können und ein Bleiberecht erhalten!

Am 4. 3. 2004 findet um 20 Uhr im JUZ Mannheim, am neuen Messplatz ein
Vortrag und Info-Veranstaltung zu diesen Vorgängen statt. Dieser wird veranstaltet vom Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim und AK Antifa