Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Die meisten Links im Text funktionieren nicht, es sieht so aus, als hättet ihr sie in typographischen Anführungszeichen ( “ ) eingegeben. Versuch einer einstweiligen Rettung: Video ... "wenig kämpferisch": Link nicht rekonstruierbar ... weitere Reallohnverluste ... Blockadeaktion ... "einstweilige Verfügung": Link nicht rekonstruierbar ... dennoch ein Erfolg ... gemobbt, versetzt oder im Einzelfall auch gekündigt ...

Warum der Kampf so unerlässlich und zugleich so schwierig ist
 http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3281

 

Barbara E. wird nun auch ökonomisch unter Druck gesetzt, da das Jobcenter ihr Arbeitslosengeld I zu niedrig angesetzt hat. Kaiser's weigert sich, die für die korrekte Berechnung des Arbeitslosengeldes 1 nötigen Unterlagen an das Jobcenter zu schicken. Das hat nicht etwa zur Folge, dass das Jobcenter Kaiser's verklagt, vielmehr stuft das Jobcenter mit Hilfe der vorhandenen Unterlagen Frau E. falsch ein, was zur Folge hat, dass sie aufstockendes Arbeitslosengeld 2 bekommt. Sie soll deswegen aus ihrer Wohnung ausziehen in eine die weniger als 360 Euro kostet und ist in einer akuten finanzieller Notlage. De facto wird die Repression des Arbeitsgebers nun also vom Jobcenter fortgesetzt.

Sonderseite bei Labournet

Die fiesen Strategien der Unternehmen, sich aufmuckende Mitarbeiter mit dubiosen Kündigungsgründen vom Hals zu schaffen, reißen nicht ab. Die Firma Obi wirft einem Betriebsratsvorsitzenden in Bietigheim-Bissingen, nahe Stuttgart, Betrug vor und erteilte die fristlose Kündigung. Im letzten Jahr soll Klaus Armbruster, so der Name des Beschuldigten, eine Rabattregelung für Mitarbeiter falsch ausgelegt und einen Weihnachtsbaum unbezahlt mitgenommen haben. Obi hatte Mitarbeitern einen Nachlass von 50 Prozent auf den Kauf von Weihnachtsbäumen gewährt, die regulär 24,99 Euro kosteten. Da nicht nur Klaus Armbruster, sondern auch seine Gattin in dem Markt arbeiten, zählte er 50 und 50 zusammen und kam auf einen freien Baum für beide. Ob er das auch dürfe, so sagt Armbruster, habe er vorher beim Marktleiter erfragt, der ihm daraufhin gesagt haben soll, er müsse den Rabatt von der Kassiererin zweimal eingeben lassen. Das tat er wohl auch.

Seit Heiligabend 2007 nun ist der Betriebsratsvorsitzende von seinem Job als Merchandisingbeauftragter freigestellt. Der Arbeitgeber hörte den Betriebsrat an, um dessen Zustimmung zur Kündigung zu erlangen. Weil das Gremium sich ob der absurden Anschuldigung jedoch weigerte, versucht Obi nun, den Beschluss in einem sogenannten Zustimmungsersatzverfahren vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Nach Angaben des Betriebsrats trat die Geschäftsführung beim ersten Gerichtstermin Ende Mai sehr aggressiv auf. Ein Urteil wurde dabei jedoch nicht gefällt: Die Richterin will nach einem Medienbericht die Vorgänge an der Kasse zuvor klären.

Für den 8. August ist ein zweiter Termin angesetzt. Armbruster geht es in dem Verfahren nicht nur um den Job, sondern auch um die Zukunft des Betriebsrats. Dieser habe sieben Mitglieder, schrumpft er auf sechs, müssten Neuwahlen stattfinden. Doch um sich aufstellen zu lassen, befürchtet Armbruster, fehle es den Leuten an Mut. Und so hält auch der Betriebsrat die Sache für »ein durchsichtiges Manöver« von Obi, um den unbequemen und engagierten Mitarbeiter loszuwerden. Versucht wird daher, Unterstützung und massenhaften Besuch beim Gerichtstermin zu organisieren.

Ina Bey ND

Stimmt nicht. Der Arbeitergeber kann aus Verdacht kündigen, Verdachtskündigung heißt das im Arbeitsrecht. Der / die gekündigte ArbeitnehmerIn kann zwar auf Wiedereinstellung klagen, aber dann ist die Beweislast umgedreht. Jetzt muss nicht mehr der Arbeitgeber beweisen, dass etwas passiert ist. Sondern die Gekündigte muss beweisen, dass nichts passiert ist. Aus ihrer Position ungleich schwieriger, zumal der Arbeitgeber ja für eine zweifelhafte Situation gesorgt hat. Insofern ist es wohl ein leichtes, unliebsame ArbeitnehmerInnen zu kündigen. Wie es denn auch des öfteren geschieht.

Kassiererin streikt: Kaiser's kündigt

Kundgebung gegen Repression und Schikanen bei Kaiser's vor der Kaiser's-Filiale Hauptstr. 9-10 in Berlin-Hohenschönhausen am 31.07. um 17:00

Kaiser's schikaniert streikende Beschäftigte durch Drohungen, schlechte Schichtzuteilung und Kündigung. In der Filiale Hauptstr. / Hohenschönhausen wurde die Kassiererin Emmely unter Vorwänden gekündigt. Emmely braucht unsere Solidarität! Protestiert mit gegen die systematische Einschüchterung von Streikenden am Ort des Verbrechens.

Langfassung:

Seit Frühsommer 2007 gibt es in Berlin-Brandenburg keinen Tarifvertrag im Einzelhandel, weil die Arbeitgeber mauern. Die streikenden Beschäftigten können sich offensichtlich nicht durchsetzen. Ein Grund ist, dass streikende Kolleginnen von "oben" unter Druck gesetzt werden.

Das passiert massenhaft und ist auch geschehen in der Kaiser's-Filiale Hauptstr. 9-10 in Hohenschönhausen. Da kam z. B. ein Marktleiter auf die Idee, heimlich die nicht-streikenden Kolleginnen zu einer Bowling-Party einzuladen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Später kam die Distriktmanagerin und nahm die streikenden Kolleginnen einzeln ins Gebet. Am Ende folgte dem Streikaufruf von ver.di nur noch eine Kassiererin. Und siehe: Ausgerechnet diese letzte streikende Kassiererin verdächtigt Kaiser's nun, zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 EUR falsch abgerechnet zu haben. Da passt es gut, dass das bundesdeutsche Arbeitsrecht so gestrickt ist, dass der dringende Verdacht einer "Straftat" bereits zur Kündigung reicht. Wenn das keine Einladung an den Arbeitgeber ist, unliebsame Beschäftigte loszuwerden!

Und genau das versucht Kaiser's gerade mit Emmely, der Kassiererin, der nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit nun wegen eines Vorfalls, der eine Lappalie wäre, wenn es sich denn überhaupt so zugetragen hätte. Ein erster Gerichtstermin hat schon soviel ergeben, dass Richter Axel Schleusener einem möglichen Zusammenhang zu dem Streik keine Bedeutung zumessen will. Das Wort "Klassenjustiz" mag veraltet klingen, beschreibt aber ganz aktuelle Verhältnisse, denn selbstverständlich können auch Beschäftigte im Fall des Verdachts einer Straftat fristlos kündigen: bloß leisten können sie sich dieses Recht nicht.

Wir wissen, dass es viele Gründe gibt, gegen Supermärkte zu demonstrieren: schlechte Arbeitsbedingungen, überlange Öffnungszeiten, miese Löhne (vor allem für Leiharbeiterinnen), Spitzel, Kameras, Überausbeutung in fernen Ländern, Pestizideinsatz und so weiter und so fort.

Wir rufen auf, Kaiser's klar zu machen, dass wir nicht hinnehmen, wie sie mit Leuten umspringen, die am Ende vom Geld weniger Monat übrig haben wollen. Wir sind solidarisch mit Emmely und geben unser Geld woanders aus.

Sagen Sie dem Filialmanagement die Meinung und gehen Sie wo anders einkaufen!

Nähere Infos: http://labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html

P.S.: Für Do., 7. August, 19 Uhr lädt das Komitee "Solidarität mit Emmely" zu einer öffentlichen Veranstaltung "Die Arbeitgeber greifen an" in die Mediengalerie, Dudenstr. 10 (U6, Bus 104, 248: Platz der Luftbrücke) . Mona Fries, Betriebsrätin bei Schlecker, wird von Repressalien im Einzelhandel berichten und Rechtsanwalt Dieter Hummel wird erörtern, wie das Arbeitsrecht systematisch zu Repressionszwecken gebraucht wird. Gisela Notz, Wissenschaftlerin, wird über Arbeitsbedingungen in Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sprechen. Anschließend offene Diskussion zur Lage und den Handlungsmöglichkeiten.

Diese Beobachtung ist banal und offensichtlich (in meinen Augen) umso verwunderlicher, dass viele nicht reagieren:
In Berlin ist Kaisers Vorreiter für verlängerte Öffnungszeiten (z.B. Warschauerstraße geöffnet bis 24.00), nach 20.00 wechselt bei Kaisers das Team und die Filialen werden von schlecht bezahlten Zeitarbeitern (meist jungen Angestellte, deren Unerfahrenheit und Anhängigkeit von einem Job ausgenutzt wird) übernommen. In dem ein oder anderen Bericht bei indymedia wurde schon deutlich, was jeder einzelne tun kann, um die Mißstände zu beheben, um Druck auszuüben, nämlich nicht mehr einzukaufen nach 20.00. Ein Boykott der verlängerten Öffnungszeiten ist meines Erachtens die einzige wirksame Methode, Kaisers zu einer Umkehr seiner Personalpolitik zu bewegen, es ist ja nicht so, dass man nach 20.00 nicht mehr einkaufen kann in (ich spreche jetzt von meinem Bezirk) Friedrichshain, hier gibt es diverse Spätkaufs, in denen kleine selbstständige Unternehmer, deren Existenz zudem durch die verlängerten Öffnungszeiten gefährdet wird, auf Kundschaft wartet. Dennoch ist Kaisers regelmäßig voll mit Kunden ... Für den Mißstand ist jeder, der meint nach 20.00 noch einkaufen zu müssen, mitverantwortlich.

Kundgebung 31.7., vor dem Einkaufszentrum Haupstr. 10 in Berlin-Hohenschönhausen. Um 17 Uhr veranstalteten AktivistInnen und FreundInnen vom Solidaritätskomittee für Emmily eine Kundgebung vor der Filiale, in welcher Emmely vor ihrer Kündigung gearbeitet hat, am Ort
des Verbrechens sozusagen. Wir standen 30 m vor dem Kaiser's und informierten die Leute mit Redebeiträgen und Flyern. Immer wieder blieben PassantInnen kopfschüttelnd stehen und hörten sich den Fall von Emmely an. Einige berichteten ähnliche Fälle. Flugblätter wurden
gerne genommen, viele kannten diese auch schon, da einige Leute es am Tag vorher im Wohngebiet in die Briefkästen geworfen hatten. Die Offenheit der Leute zeigte, dass die Veranstaltung ihre informative Wirkung erzielt hat und auch, dass es sich lohnt, solche Informationen auch mal außerhalb der üblichen Szenebezirke zu verbreiten. Im Kaiser's
selbst wurde unter den Beschäftigten über die Sache gesprochen, auf Anfrage, was denn draußen los sei, verstummten die Gespräche unter den Beschäftigten. Am Anfang und
am Ende standen draußen zwei Personen in Geschäftskleidung (1 weibl., 1 männl.) und schauten uns verärgert zu.

Die Veranstaltung war angekündigt und wurde von einigen Polizisten begleitet. Direkt vor dem Kaiser's waren 2 Security-Menschen (unangenehm) postiert. Und obwohl die Veranstaltung neutral als "Informationsveranstaltung zu Arbeitsrecht und Kündigungsschutz" angemeldet war, erhielten wir zwei Tage vorher von der Polizei einen Anruf, ob wir Gruppen erwarteten, die Ärger machen würden. Die Polizei war insgesamt aber nett zu uns und es kam selbstverständlich zu keinerlei Ausschreitungen.

Am 21.8. steht der nächste Gerichtstermin an, bis dahin gilt es, weiter Druck zu machen:

- 7. August 2008: "Die Arbeitgeber greifen an" Veranstaltung zu Schikanen und Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, Do. 07.08., 19 Uhr, Mediengalerie, Dudenstr. 10, 10965 Berlin (U6, Bus 104, 248: Platz der Luftbrücke)

- 18. August 2008, 17h, Kaiser's Filiale Revaler Straße, Berlin Friedrichshain, Informationsveranstaltung und Kundgebung vor dem Gerichtstermin am 21. August 2008

- 21. August 2008 Beweisaufnahme Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Berlin

 
Komitee „Solidarität mit Emmely“ Berlin, den 05.08.2008
Jörg Nowak , 0163 - 989 56 33
Gregor Zattler , 030 - 29 77 92 51

Pressemitteilung
Kassiererin streikt: Kaiser's kündigt
Die Arbeitgeber greifen an

Veranstaltung zu Schikanen und Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, Do. 07.08., 19 Uhr, Mediengalerie, Dudenstr. 10, 10965 Berlin (U6, Bus 104, 248: Platz der Luftbrücke)
Mit der Veranstaltung „Die Arbeitgeber greifen an“ will das Komitee „Solidarität mit Emmely“ darauf hinweisen, dass Repression und Schikanen gegen unliebsame Beschäftigte in Deutschland an der Tagesordnung sind und vom deutschen Arbeitsrecht geradezu befördert werden. Emmely arbeitete 31 Jahre als Kassiererin im ersten Arbeitsverhältnis, streikte trotz Einschüchterungen als letzte ihrer Filiale und wurde von Kaiser's unter dem Vorwand des Verdachts Pfandbons im Wert von 1,30 € falsch abgerechnet zu haben, fristlos entlassen. Ihre Kündigungsschutzklage ist noch anhängig. Geschichten wie die von Emmely sind keine Seltenheit in Deutschland.
Podium:
Mona Frias, Betriebsrätin bei Schlecker in Berlin, wird von Schikanen gegen Kolleginnen berichten
Dieter Hummel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt dar, wie sich das Arbeitsrecht für Arbeitgeber als Repressionsinstrument nutzen lässt
Gisela Notz, Soziologin, spricht über Niedriglohnbranchen und Feminisierung der Arbeit
Gregor Zattler vom Komitee „Solidarität mit Emmely“ wird die Veranstaltung moderieren
„Wo immer wir in unserer Solidaritätsarbeit auftreten, reagieren die meisten Menschen mit Entsetzen und Unglauben. Sie können sich nicht vorstellen, dass fristlose Kündigungen wegen Lappalien in Deutschland vor Gericht ohne vorherige Abmahnung und ohne Beweise durchgehen“ berichtet Gregor Zattler von seiner Erfahrung aus der Solidaritätsarbeit für Emmely. „Die Veranstaltung soll deswegen präzise Informationen für das Publikum bieten.“
„Wir wollen mit dem Publikum aber auch in Diskussion kommen, was in Fällen, wie dem von Emmely, getan werden kann“ ergänzt Archibald Kuhnke, „denn viele Menschen fühlen sich hilflos. Was wir erst noch herstellen müssen ist, dass die Betroffenen selber ihre Interessen gemeinsam offensiv und massiv öffentlich zur Geltung bringen.“
„Wer sich wehren will ist aber nicht völlig ohne Spielraum“ erklärt Bärbel Schönafinger „erst im letzten Monat gewann in Lüneburg eine Betriebsrätin von Kaufland vor Gericht eine Kündigungsschutzklage und erzwang die Wiedereinstellung: Ihr wurde vorgeworfen, die Kreditkarte und die Brieftasche ihrer Vorgesetzten entwendet zu haben. Dazu hat sicher die breite Solidaritätskampagne, die von allen DGB-Gewerkschaften in Lüneburg getragen wurde, beigetragen.“
Mit der Bitte um Veröffentlichung, für das Komitee ,,Solidarität mit Emmely“ Jörg Nowak, Gregor Zattler
Weitere Termine:
Am 21.08. findet die Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht statt.
Weitere Informationen:  http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html

 

Die Arbeitgeber greifen an - Veranstaltung zum Einzelhandel in der Dudenstraße -- Resolution gegen Schikanen und Repression im Einzelhandel verabschiedet.

Die aus Anlass der Kündigung von Emmely ausgerichtete Veranstaltung im ehemaligen IG-Medien Haus in der Dudenstraße war mit über 50 Leuten sehr gut besucht. Das Publikum war eine interessante Mischung aus linksgewerkschaftlich orientierten Leuten, Linksradikalen und welchen, die ich nicht zuordnen konnte. Die Linksradikalen haben sich in der Diskussion aber sehr zurückgehalten. Einige mussten stehen und angesichts des heißen Tages war die Luft knapp.

Dennoch folgte das Publikum gespannt den drei ReferentInnen. Die Soziologin Gisela Notz erläuterte, dass die unteren Plätze in der Erwerbsarbeit schon immer hauptsächlich durch Frauen besetzt waren und verwies auf Diskussionen, die schon in den 80er Jahren auf die Zunahme ungeschützter Arbeitsverhältnisse aufmerksam gemacht haben. Sie präsentierte jede Menge Zahlen zum Zusammenhang von Prekarisierung geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung: 70 % aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Angesichts der fehlenden Strategien der Gewerkschaften empfahl sie neue Allianzen zwischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaftsapparaten.
Für den Einzelhandel spezifisch seien die immer kürzeren Teilzeitarbeiten, die es verunmöglichen, von dem wenigen Geld selbstsändig zu leben und auch eine gemeinsame Organisierung erschweren, weil das bisschen Arbeit und Einkommen den Aufwand kaum wert ist.

Haufenweise Details zu dieser eher abstrakten Perspektive lieferte Mona Frias, die seit 13 Jahren Betriebsrätin bei Schlecker ist. Da ging es um verdorbene Lebensmittel, die vor Schichtbeginn in die Regale geschmuggelt werden, um unliebsame KollegInnen zu kündigen oder einer Kündigung wegen der Unterschlagung eines Cents, den ein Kunde als Trinkgeld gegeben hat. Eines der größten Probleme für eine Organisierung bei Schlecker ist es, dass die Arbeiterinnen in den Läden immer allein sind bzw. sich gerade mal 15 Minuten bei der Schichtübergabe sehen - so haben die Arbeiterinnen kaum Kontakte zu anderen Kolleginnen.
Mona Frias machte deutlich, dass das Arbeitsrecht oft das einzige Mittel ist, sich zu wehren. Einige dieser Schikanen konnten vor Gericht abgewehrt werden. Interessant war auch, dass es kaum noch Vollzeitbeschäftigte in diesem Bereich gibt. Von 200 Beschäftigten in einem Bezirk sind nur noch 27 in Vollzeit tätig und die Teilzeitstunden beginnen bei 7,5 Stunden in der Woche.

Rechtsanwalt Dieter Hummel sollte zum Arbeitsrecht als Repressionsinstrument sprechen. Dabei wies er aber zunächst darauf hin, dass das Arbeitsrecht ein Schutzrecht ist und das Problem darin bestehe, dass dieser Schutz nicht ausreicht. Dafür hatte er auch eine Reihe von Beispielen, das schlagendste war vielleicht das einer Verkäuferin, die das abgerissene Grünzeug von Kohlrabis mit nach Hause nahm um es an ihre Kaninchen zu verfüttern. Sie würde gekündigt, weil die Arbeitsanweisung lautete, das Grünzeug wegzuwerfen. Diese Kündigung wurde vom Gericht bestätigt. Passend zum Fall Emmely erklärte Dieter Hummel der Versammlung das Konstrukt der Verdachtskündigung, bei der eben laut herrschender juristischer Meinung ein Verdacht das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und beschäftigten so zerstören kann, dass das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. Dabei könne es unter Umständen in einem parallel laufenden Strafverfahren zum Freispruch kommen, die Kündigung hätte trotzdem Bestand, weil der Verdacht zuvor begründet war.

Wesentliche Veränderungen des Arbeitsrechts sah Dieter Hummel auf der Seite der Gesetzesnorm vor allem in der Einführung der generellen Möglichkeit der befristeten Beschäftigung durch die schwarz-gelbe Regierung. Diese habe die Erpressbarkeit der KollegInnen erheblich gesteigert. Auf der Seite der Rechtssprechung machte er eine Verschiebung hin zu liberaleren, d. h. arbeitgeberfreundlichen Positionen aus. Dies führte er auf die immer jünger aus der Ausbildung kommenden RichterInnen zurück, die ohne viel Lebenserfahrung in anderen Bereichen die herrschende Lehrmeinung anwendeten.

Die Veranstalter kritisierte Dieter Hummel für ihre Konzentration auf die Fälle von Repression, die als verhaltensbedingte Kündigungen sich niederschlügen. Dabei machten die betriebsbedingten Kündigungen den Löwenanteil der Kündigungen aus und hier sei das Problem, dass die herrschende Rechtssprechung die den betriebsbedingten Kündigungen argumentativ zugrunde liegenden unternehmerische Entscheidungen nicht hinterfrage, sondern die Angriffe der Arbeitgeber akzeptiere.

In der anschließenden Diskussion ging es um die beliebte Frage: Was tun? Festgestellt wurde, dass das Solikomitee für Emmely aus einem Defizit entstanden ist: nämlich der Untätigkeit von ver.di, ihr Mitglied öffentlichkeitswirksam gegen die aus der Luft gegriffenen Vorwürfe durch die Leitung von Kaisers in Schutz zu nehmen. ver.di zog es vor, mit der Öffentlichkeitsarbeit zu warten, bis der Arbeitsprozess vorbei ist. Das kürzlich in Lüneburg wegen ähnlicher Vorwürfe gewonnene Verfahren einer Betriebsrätin von Kaufland (gehört zu Lidl) zeigt, dass es auch anders geht: Hier hatte der DGB VOR dem Prozess eine große Kampagne organisiert und Unterschriften von zig Betriebsräten gesammelt. ver.di-Berlin scheint da noch nicht so weit zu sein, obwohl sie mit der Blockade eines Reichelt-Marktes im Juni offensiv in den Einzelhandelsstreik eingreifen wollten. Jedenfalls wäre es das mindeste, dass sich die Gewerkschaft öffentlich für ihre Mitglieder einsetzt und das Streikrecht, ihre wichtigste Waffe, ohne Wenn und Aber verteidigt. Darin waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung einig und es wurde die folgende Resolution verabschiedet:

Berlin-Tempelhofer Resolution gegen Schikanen und Repression im Einzelhandel

Die über 50 Teilnehmenden der Veranstaltung "Kassiererin streikt: Kaiser's kündigt -- Die Arbeitgeber greifen an", Berlin, 07.08.2008, erklären einstimmig:

Unsichere Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne und miese Arbeitsbedingungen sind kein Zufall:

Im in Berlin-Brandenburg immer noch aktuellen Tarifkonflikt im Einzelhandel streikten in der Kaiser's-Filiale Hauptstr./Berlin-Hohenschönhausen anfangs acht Kolleginnen. Nach einschüchternden Einzelgesprächen der Distriktmanagerinnen war es nur noch eine: Emmely. Emmely wurde daraufhin fristlos gekündigt: Unter dem Vorwand des Verdachts, Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 EUR falsch abgerechnet zu haben. Emmely hatte bis dahin 31 Jahre noch immer im ersten Arbeitsverhältnis gearbeitet. Die vorgebliche Schädigung des Vertrauens des Arbeitgebers in Emmely wegen des Verlusts von 1,30 EUR, soll schwerer wiegen als das Recht dieser Frau auf eine eigene Existenzgrundlage. Kaiser's muss diesen Vorwurf gar nicht beweisen, ein "dringender" Verdacht reicht aus: Sogenannte Verdachtskündigung.

Emmely ist kein Einzelfall: Regelmäßig schikanieren Arbeitgeber im Einzelhandel KollegInnen, die sich nicht alles gefallen lassen oder für bessere Bezahlung kämpfen. Regelmäßig versuchen Arbeitgeber, KollegInnen, die sich nicht alles gefallen lassen, aus dem Betrieb zu drängen. Regelmäßig verhindern oder behindern Arbeitgeber die Gründung oder Arbeit von Betriebsräten.

Die Veranstaltung "Die Arbeitgeber greifen an" hat diese Schikanen und die Möglichkeiten der Gegenwehr zum Thema gemacht. Wir, die TeilnehmerInnen, erklären:

+ Wir sind solidarisch mit Emmely und unterstützen sie in ihrer Kündigungsschutzklage.
+ Wir fordern Kaiser's auf, Emmely sofort wieder einzustellen.
+ Wir erwarten von unseren Gewerkschaften, dass sie gerade widerständige KollegInnen wie Emmely unterstützen: Nicht nur durch Rechtsschutz, sondern auch durch öffentliche Auftritte und Stellungnahmen und die aktive Organisierung von Solidarität.

Berlin, den 07.08.2008, die Veranstalter und Teilnehmenden der Veranstaltung "Kassiererin streikt: Kaiser's kündigt -- Die Arbeitgeber greifen an".

Es sind gleich 2 Dinge, die ins Auge springen. 1. Warum hat Barbara E. keine Arbeitsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht? Oder tat sie es doch und es wurde nur unter dem Tisch fallen lassen? Wohl eher nicht. Offensichtlich ein Versäumnis, das sich nun bitter rächt. Auch wenn sie vor dem Kadi verloren hätte, wäre dann ein 2. Gang dort fällig gewesen, einfach um die vollständige und korrekte Herausgabe ihrer Papiere zu erzwingen.
Doch damit nicht genug, verdi hätte der skandalöse Vorfall um die Ohren geklatscht gehört.
Schlimm genug, dass diese Organisation die Lohnabhängigen dermaßen im Regen stehen läßt.
Es ist gut möglich, dass diese verrottete Organisation überhaupt nicht reagiert hätte, dennoch muss Druck auf diese Gewerkschaft ausgeübt werden.
Als nächster Schritt ist darüberhinaus zu überlegen, inwieweit der Weg freigemacht werden kann, eine neue berufsspezifische Einzelgewerkschaft zu gründen. Die Lokführer, Ärzte und Piloten sind hierbei die passenden Schrittmacher.

video zur kundgebung am 31. juli 08
 http://kanalb.org/clip.php?clipId=2120

 

Kundgebung:
Kassiererin streikt: Kaiser's kündigt

Kundgebung zu Schikanen und Verdachtskündigung bei Kaiser's, Mo. 18.08., 17 Uhr, vor dem Kaiser's, Ecke Revaler Str./ Warschauer Str. in Berlin-Friedrichshain (U+S, Tram: Warschauer Str., Bus 347: Helsingforser Platz).
Es sprechen: Komitee ?Solidarität mit Emmely?, Gruppe Soziale Kämpfe, Lisa Paus (MdA, Grüne), Kollegen aus der IG Metall und ver.di Fachbereich Medien. Anschließend offenes Mikrofon.

Kaiser's schikaniert streikende Beschäftigte durch Drohungen, schlechte Schichtzuteilung und Kündigung. In der Filiale Hauptstraße / Berlin-Hohenschönhausen wurde die Kassiererin Emmely unter Vorwänden gekündigt. Emmely braucht unsere Solidarität!

Unser Protest richtet sich gegen die Arbeitsbedingungen und Schikanen im Einzelhandel. Durch den Skandal um die Videoüberwachung bei Lidl und bei Aldi und unzählige Versuche, unbequeme Mitarbeiter zu kündigen wie in Lüneburg (Kaufland), Hamburg (Lidl), Bremen (Schlecker), Walldorf (Ikea) und Augsburg (H&M) wurde deutlich, dass in Betrieben des Einzelhandels die Grundrechte von Beschäftigen systematisch mißachtet werden.

Zu diesen Grundrechten gehört auch das Recht auf Streik. Die deutsche Arbeitsrechtssprechung erlaubt es Arbeitgebern, durch die Konstruktion eines "dringenden" Verdachts einer "schweren Verfehlung" gegen eine Beschäftigte, eine fristlose "Verdachtskündigung" auszusprechen. Genau dies ist im Fall von Emmely geschehen. Der "dringende Verdacht" ist nicht bewiesen und die "schwere Verfehlung" wiegt 1,30 EUR und soll damit mehr wiegen, als die soziale Existenz eine Beschäftigten, die 31 Jahre für den Laden geschuftet hat.

Der Streik im Einzelhandel wurde nicht nur durch den massenhaften Einsatz von Leiharbeitern unterlaufen, Streikende wurden zudem massiv eingeschüchtert oder wenn dies nicht half, wie im Fall von Emmely unter einem Vorwand gekündigt.

Erst im letzten Monat gewann in Lüneburg eine Betriebsrätin von Kaufland vor Gericht eine Kündigungsschutzklage und erzwang die Wiedereinstellung: ihr wurde vorgeworfen, die Kreditkarte und die Brieftasche ihrer Vorgesetzten entwendet zu haben. In diesem Fall brach die Konstruktion des dringenden Verdachts völlig zusammen und statt dessen laufen mehrere Strafverfahren wegen der Vortäuschung einer Straftat. Der Erfolg in Lüneburg wurde auch durch eine breite Solidaritätskampagne bewirkt. Tragen wir im Fall von Emmely unsere Solidarität bei.

Kommt am 18.08. um 17 Uhr zur Kaiser's-Filiale Ecke Revaler / Warschauer.

wollte nur drauf hinweisen, dass anderswo auf Indy von einer schicken Soliaktion in dem Zusammenhang berichtet wird: Kaisers kündigt – KundInnen kleben. Mit Bildern!

…gegen die menschenunwürdigen Bedingungen bei der Kaiser's Tengelmann AG.

Ladet euch die Schablone runter und begeht bloß keine rechtswidrigen Handlungen…

Folgende Formate sind vorhanden:
- A4 (JPG-Format)
- A4 (PDF-Format)
- A1 (PDF-Format)

“we never get in trouble, couse we never get cought.”

Kundgebung, Mo., der 18.08. 17:00 Uhr in Berlin vorm Kaiser an der Warschauer Str.!

Kritik der Rechtsprechung als Abweisungsgrund; gekündigte Kassiererin wird Berufung einlegen.

Bericht hier auf indy: Heute fand die Beweisaufnahme im Kündigungsschutzverfahren von Barbara E., genannt "Emmely", vor einem Publikum von mehr als 100 Personen und der zweiten Kammer des Berliner Arbeitsgerichts statt. Danach verkündete Richter Axel Schleusener im Namen des Volkes, dass die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird. Drei Mannschaftswagen der Polizei garantierten Ruhe und Ordnung. Das SOlikomitee diskutiert das weitere Vorgehen, Ideen und MitmacherInnen gesucht

Und erste Presse:

• http://afp.google.com/article/ALeqM5i_R5HvF3ZoVFfeToGmgrleWCGk6A
• http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/wirtschaft/beitrag_jsp/key=news7857262.html
• http://www.morgenpost.de/berlin/article855718/Kuendigung_fuer_Kassiererin_wegen_Pfandbons_rechtens.html

Der letzte Link (Morgenpost) gibt in wesentlichen Teilen die Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes in indirekter rede wieder. Das ist besonders bedeutsam im Fall des vorletzten Satzes. Welche Äußerungen von Emmely, die im Prozess gar nichts gesagt hat, gemeint sein könnten, bleibt das geheimnis der Pressestelle.

gute Laune dazu von der Hedonistischen Internationalen:

 http://de.indymedia.org/2008/08/225092.shtml