Inhalt

1. Unsere neuen Videoclips auf www.radiohongkong.de

- Unzufrieden drohend: EU-Kommissar Mandelson
zum Verhandlungsstand
http://radiohongkong.de/clip.php?clipId=1260

- GATS-kritisch singend: OWINFS-Aktion für 'WTO
raus aus Wasser'
http://radiohongkong.de/clip.php?clipId=1261

- Wütend demonstrierend: Jubilee South-Demo
gegen 'Aid for unfair Trade'
http://radiohongkong.de/clip.php?clipId=1262

2. Analysen und Kommentare

2.1 Rechte für MigrantInnen - GATS Mode 4
stoppen! (Alexis Passadakis, WEED)

2.2 Hardliner EU in den
GATS-Verhandlungen: Position zum Annex C koennte zum Scheitern der
Ministerkonferenz fuehren (Christina Deckwirth, WEED)

2.3 Scheitern aus anderer Perspektive -
Strategische Ueberlegungen eines GATS-Lobbyisten (Christina Deckwirth,
WEED)

2.4 Was vom PR-Gag "Entwicklungspaket"
uebrigblieb - eine Einigung auf zoll- und quotenfreien Marktzugang steht bevor
(Christina Deckwirth, WEED)

2.5 Deutsche NGOs treffen Seehofer, und
umgekehrt - Auslaufdatum für Exportsubventionen als Spielkarte für den
GATS-Poker (Alexis Passadakis, WEED)

(Hinweis: Aus technischen Gründen kann ein Text zur
heute vorgestellten Zusammenarbeit zwischen der G-20 und der G-90-Gruppe
("G-110") erst morgen nachgeliefert werden!)

Be
more than a spectator!

Euer RadioHongKong-Team:
Alexis Passadakis * Bärbel Schönafinger *
Christina Deckwirth * Michael Frein * Peter Fuchs

2. Analysen und Kommentare

2.1 Rechte für MigrantInnen - GATS Mode 4
stoppen!
Interview mit Coni Regalado, Vorsitzende der
international aktiven phillipinischen MigrantInnen-Organisation ?Migrante
International?.
von Alexis Passadakis, WEED

Hongkong, 15.12.2005. Die Proteste gegen die 6.
Ministerkonferenz der WTO in Hongkong werden zu einem wesentlichen Teil
von MigrantInnen-Organisationen aus Hongkong getragen. Während die überwiegende
Zahl der BewohnerInnen Hongkongs Freihandelspolitik positiv gegenübersteht,
kommen diejenigen, die nach Hongkong einwandern ? überwiegend Frauen ? aus
Ländern, die im Zuge der Globalisierung ökonomische Verwüstungen erleiden
mussten. Ein Faktor dafür ist die WTO-konforme Marktöffnungspolitik zugunsten
transnationaler Konzerne. Protestiert wird gegen die WTO aber auch, weil mit
den Verhandlungen zu ?Mode 4? des Dienstleistungsabkommens direkt migrantische
Belange betroffen sind.

Alexis Passadakis führte als Vorbereitung der
JournalistInnen-Tour ?Drehscheibe Hongkong? ein Interview mit Coni Regalado,
Vorsitzende der international aktiven philipinischen MigrantInnen-Organisation
?Migrante International?. Obwohl sie sich ursprünglich vorgenommen hatte nur 2
Jahre in Hongkong zu bleiben, arbeitete sie dort 13 Jahre als Haushaltskraft.
Anschließend leitete sie 10 Jahre lang einen ?Shelter? ? eine Unterkunft für
philipinischen Migrantinnen in Hongkong.

A.P.: Welche Struktur hat Migrante International
und was sind ihre Arbeitsschwerpunkte?

C.R.: Migrante International ist eine
globale Allianz von 95 philippinischen Organisationen in 21 Ländern. In
Deutschland haben wir bisher keine Mitgliedsorganisation, aber einige gute
Kontakte. Zur Zeit gibt es drei Programmschwerpunkte: erstens organisieren wir
international migrantische ArbeiterInnen, kümmern uns um notwendige
Unterstützungsdienstleistungen. Wir organisieren und unterstützen aber auch die
auf den Philippinen zurückgebliebenen Familien und kümmern uns um
zurückgekehrte MigrantInnen. Zweitens haben wir auf den Philippinen ein
Zentrum, um internationale Kampagnen zu entwickeln und koordinieren. Drittens
machen wir Solidaritätsarbeit und helfen anderen MigrantInnen Gruppen
aufzubauen; so zum Beispiel die Organisation der IndonesierInnen in Hong Kong.
Außerdem streben wir nach langer Vorbereitungszeit die Gründung des ersten globalen
Netzwerks migrantischer Organisationen im September 2006 bei einem großen
Kongress an. Der Veranstaltungsort steht aber noch nicht fest ? vermutlich aber
auf den Philippinen, denn dort ist es am billigsten (lacht).

A.P.: Warum engagiert sich Migrante International
gegen die Welthandelsorganisation?

C.R.: Sehr vielen migrantischen ArbeiterInnen
geht es sehr schlecht. Überall auf der Welt. Und wenn man die Gründe für ihre
desolate Sitation sucht, dann findet man sie häufig darin, dass ihre
Herkunftsländer in tiefen ökonomischen Krisen stecken und die WTO ist daran mit
schuldig. Zum Beispiel werden tausende von Bauern aus dem ländlichen Raum
vertrieben, weil es für sie unter den Bedingungen liberalisierter Agrarmärkte
dort keine Perspektiven gibt. Und anstatt im Inland Arbeitsplätze zu schaffen,
gibt es Regierungen, deren Strategie es ist Arbeitskräfte zu exportieren. Auf
den Philippinen verlieren 200 Menschen pro Stunde ihre Arbeit. Gemäß den
offiziellen Statistiken, d.h. mittels eines behördlich zertifizierten
Arbeitsvertrages im Ausland, wandern 3000 Menschen jeden Tag aus. Tatsächlich
sind es noch viel mehr, da z.B. permanente Emigration mit Hilfe von temporären
Touristenvisa nicht gezählt wird. Außerdem gibt es Emigration unter dem
Deckmantel von Trainee-Verträgen. Diese sind eine sehr günstige Art von
Migration in Verbindung mit Lohndumping für Unternehmen. Natürlich haben
Menschen ein Recht auf Migration. Das Problem hier aber ist, dass Menschen aus
ökonomischen Gründen dazu gezwungen werden. Und die Regierungen treiben die
Kommodifizierung von Arbeitskraft voran. Ein Instrument dazu ist Mode 4.

A.P.: Was sind eure konkreten Befürchtungen bei
den ?Mode 4?-Verhandlungen?

C.R.: Bei Mode 4 geht es nicht um die Rechte von
ArbeiterInnen, es geht schlicht darum Arbeitskraft als Ware international zur
Verfügung zu stellen ? und das möglicht unreguliert. Die Kategorie Mode 4 des
GATS beschäftigt sich mit dem Handel von Dienstleistungen. Dass aber Menschen
hinter der Erbringung von Dienstleistungen stehen, wird verschwiegen. Es wird
das Ziel verfolgt billige hochqualifizierte Professionelle und
FacharbeiterInnen den großen Konzernen grenzüberschreitend zur Verfügung zu
stellen. Die Konzerne wollen Migration ohne Kontrolle, ohne soziale
Regulierung. Aber auch im Bereich niedriger Qualifikation gibt es
problematische Konsequenzen: z.B. gibt es im Fall der Philippinen einen
alarmierenden Exodus von ArbeiterInnen im Gesundheitswesen. Die USA und Japan
suchen dringend Krankenschwestern, was zur Folge hat, dass die Qualität der
Gesundheitsversorgung auf den Philippinen tatsächlich spürbar leidet und ein
Ende ist nicht abzusehen.

A.P.: Welche Position verfolgt die
philippinische Regierung bei Mode 4?

C.R.: Die philippinische Regierung steht Mode 4
positiv gegenüber, schließlich organisiert und verdient sie an dem Export von
Arbeitskräften. Zum Beispiel laufen zurzeit auch bilaterale Verhandlungen mit
Japan zum Thema ?Erbringung von Dienstleistungen mittels Migration natürlicher
Personen?. Japan Bevölkerung altert und da sind billge ArbeiterInnen,
insbesondere im Bereich haushaltsbezogener Dienstleistung hoch erwünscht. Bis
also Migration verstärkt über das GATS geregelt ist, holen sich die Regierungen
auf bilateralem Wege den Typ von Arbeitskraft, den sie möchten.

A.P.: Wie läuft Emigration aus den Philippinen
ab? Und wer verdient daran?

C.R.: Der Export von Arbeitskraft ist sehr
systematisch organisiert. Das ganze begann unter Diktator Marcos: es gab
soziale Unruhen, die nur mit blutigem Terror von der Regeirung eingedämmt
werden konnten. Emigration war eine zusätzliche Strategie das Unruhe-Potential
in der Bevölkerung zu senken ? Migration war hier also eine
Befriedungsstrategie. Außerdem lies sich damit Geld verdienen. Die Regierung
installierte also eine staatliche Behörde, die Philippine Oversees
Employment Administration. Diese übermittelt Anfragen aus dem Ausland nach
Arbeitskräften an die etwa 1000 von ihr lizensierte private
Rekrutierungsunternehmen, die dann die ArbeiterInnen anwerben. Daraufhin
abgeschlossene Arbeitsverträge werden dann von der POEA zertifiziert.
MigrantInnen werden im Laufe dieser Prozesses vielfach zur Kasse gebeten. Zum
Beispiel müssen 100 $ Gebühren an die Regierung entrichtet werden. Zusätzlich
müssen 25$ in die Sozialkasse eingezahlt werden, ohne das daraus aber Ansprüche
erwüchsen. Das ?Programm zum Export philippinischer Arbeitskraft? ist
sehr effizient und gilt in der Region als Modell. Zahlreiche Länder bemühen
sich eine ähnliche, die Würde und Rechte der MigrantInnen missachtende Struktur,
aufzubauen.

A.P.: Zurück zur WTO: Welche Rolle soll Ihrer
Meinung nach die Welthandelsorganisation auf dem Feld Migration übernehmen?

C.R.: Keine. Es geht darum, dass wir
MigrantInnen uns organisieren und uns unsere Rechte erkämpfen.

(Lesehinweis: In Kürze erscheint bei WEED eine
neue Broschüre von Sarah Bormann zum Thema Mode 4.)

2.2 Hardliner EU in den
GATS-Verhandlungen: Position zum Annex C koennte zum Scheitern der
Ministerkonferenz fuehren
von Christina Deckwirth, WEED

Es koennte sich ein Scheitern abzeichnen. Und
zwar nicht an den Agrar- oder NAMA-Verhandlungen wie lange erwartet, sondern am
sogenannten Annex C des aktuellen Entwurfs fuer die Abschlusserklaerung. In
diesem Anhang geht es um die ergaenzenden Verhandlungsmodalitaeten, die vor
allem die EU seit dem Sommer auf die Agenda gerueckt hatte. Der Stand der
Verhandlungen erinnert heute sehr an die letzten Tage der WTO-Ministerkonferenz
in Cancun. Heute pocht die EU trotz massivem Widerstand auf ihre weit
reichenden Vorschlaege in den GATS-Verhandlungen - und scheinen dabei ein
Scheitern bereits in Kauf zu nehmen. Damals war die Konferenz an dem Push der
EU, die Doha-Agenda um die Neuen Themen zu erweitern, gescheitert.

Ein Non-non-Paper der EU

Bereits gestern reichte die G-90, bestehend aus
den Laendern der African Union, der AKP-Laender sowie der LDCs einen
Gegenvorschlag zu dem bestehenden Text ein. Eine Gruppe von fuenf Laendern -
bestehend aus Venezuela, Kuba, Südafrika, Philippinen und Indonesien - schrieb
einen Brief an den Verhandlungsleiter der Ministerkonferenz, in dem sie sogar
den gesamten Annex C zurueckwiesen. Die EU kuendigte an, dass sie bei einer
solchen Initiative einen Gegenvorschlag vorlegen wuerde, der die bisherige
Textvorlage noch weiter verschaerfen wuerde. Diesen Text legte sie nun im Green
Room vor, ohne dass die EU-Mitgliedsstaaten geschweige denn die Oeffentlichkeit
schon gesehen haette. Es wird ueber ein sogenanntes Non-non-paper geredet, ein
Papier also, dass nicht nur informell ist, sondern geradezu ?geheim?. Doch auch
ohne den Vorschlag gelesen zu haben, ist klar: Die Europaeische Delegation wird
ihren Vorschlag nicht abschwaechen. Das kuendigte sie heute erneut an. Zwar
wird sie hoechstwahrscheinlich ihr Ziel aufgeben, ?numerische Ziellinien? in
den Text zu integrieren, d.h. quantitative Mindestanforderungen fuer
Liberalisierungsverpflichtungen. Doch dafuer wird sie sich bei den
plurilateralen Verhandlungsmodalitaeten fuer eine Verschaerfung einsetzen.
Peter Mandelson kuendigte zudem heute an, dass auch die USA einen neuen
Vorschlag vorlegen wuerden. ?Ich wuerde mich sehr wundern, wenn dieser Text
unserem nicht sehr aehnlich sehen wuerde?, so Mandelson heute auf einer
Pressekonferenz.

G-90 unter Druck

Die G-90 war im Vorfeld
enormem Druck von EU und USA und WTO-Sekretariat ausgesetzt, keinen
Alternativvorschlag zu machen, da dies die Konsensfindung weiter erschweren
würde, und vor allem die EU mit einem Gegenentwurf antworten könnte, der noch
schärfer ausfallen würde als der derzeitige Anhang C. Auch das WTO-Sekretariat
samt Generaldirektor Lamy versuchte, den G-90-Vorschlag zu verhindern. Dies
ueberschreitet bei weitem ihr Mandat, die WTO-Verhandlungen neutral zu
moderieren. Auch weitere der ueblichen Methoden, Druck aufzubauen werden nun
eingesetzt: Die USA ruft die Regierungen derjenigen Delegierter an, die sich
gegen den aktuellen Annex C einsetzen, sie werden einzeln von Delegierten der
USA bearbeitet und die EU kuendigt an ihre Versprechungen auf ?Aid for Trade?
nur dann umzusetzen, wenn es Bewegung bei GATS gaebe.

Abbruch der
Verhandlungen?

Delegationen aus dem Kreis der G-5, d.h.
derjenigen Laender, die in einem Brief an den Verhandlungsleiter den Annex C
vollstaendig ablehnten, drohten damit, die Konferenz zu verlassen, wenn nicht
wenigstens der Vorschlag der G-90 angenommen werden wuerde. Kommen diese
Delegationen dieser Drohung nach, wuerde dies hoechstwahrscheinlich zu einem
Abbruch der Konferenz fuehren. Die EU schaut bereits weiter nach vorne: Peter
Mandelson betonte heute in seiner Pressekonferenz, dass die Doha-Runde
schliesslich nicht in Hong Kong abgeschlossen werde. Lamy hat fuer 6 Uhr
Freitag frueh Hong Kong-Zeit die Frist fuer die letzten Eingaben gesetzt. Aus
den Eingaben des Verhandlungsleiters der Dienstleistungsgruppe wird Lamy bis morgen
mittag einen neuen Entwurf fuer die Ministererklaerung vorlegen. Dann koennte
es sich entscheiden, ob einige Delegierte die Konferenz verlassen werden.

2.3 Scheitern aus anderer Perspektive? -
Strategische Ueberlegungen eines GATS-Lobbyisten (Christina Deckwirth,
WEED)

von Christina Deckwirth (WEED)

Gut gelaunt ging Pascal Kerneis heute
durch das Foyer des Konferenzzentrums auf Hong Kong Island. Kerneis vertritt
die Interessen der europaeischen Dienstleistungskonzerne im European Services
Forum, eine der einflussreichsten Lobbygruppen in den GATS-Verhandlungen. Schon
im September diesen Jahres hatte er gesagt, dass er ? sollte es nicht zu einer
weit reichenden Einigung in den GATS-Verhandlungen kommen ? lieber ein
Scheitern als einen schlechten Deal wolle.

Was beinahe an den NGO-Slogan ?No deal is
better than a bad deal? erinnert, hat folgenden Hintergrund: Die
Dienstleistungslobby ist enttaeuscht ueber den bisherigen Verhandlungsverlauf.
Seit Jahren setze sie sich fuer weit reichende Liberalisierungen ein, doch
ausser den Anhängen zu Telekommunikations- und Finanzdienstleistungen haetten
die Verhandlungen noch kaum weitere Liberalisierungen erzielt. Beide Anhaenge
wurden in plurilateralen Verhandlungen gefuehrt. Wuerden die Konflikte in Hong
Kong am GATS hochkochen, ?wuerde dies der Welt endlich zeigen, dass es uns
ernst ist mit dem GATS?, so Kerneis. Zudem schrieb sie erst kuerzlich in einem
Brief an die Europaeische Kommission, dass die EU mit ihrem Draengen auf
?quantitative Benchmarks? vorsichtig sein sollte, da dies von sehr vielen
Laendern nicht unterstuetzt werde. Selbst die USA unterstuetzte die EU nicht in
aller Gaenze, und die US-Dienstleistungslobby sprach sich sogar gegen die
Aufnahme der ?Benchmarks?aus - aus strategischen Gruenden.

Aktuell sieht es so aus, als wuerden sich
saemtliche Wuensche des ESF erfuellen: Schon im Entwurf fuer die
Abschlusserklaerung sind die quantitativen Benchmarks nicht enthalten. Der neue
Entwurf der EU ist noch nicht an die Oeffentlichkeit gelangt, doch es heisst,
dass auch in diesem die quantitativen Benchmarks nicht genannt wuerden.
Insgesamt zeigt sich: Die Europaeische Kommission setzt auf das plurilaterale
Verhandlungsverfahren ? oder die Gespraeche in Hong Kong werden am GATS
scheitern. Damit wird der Konflikt um die GATS-Verhandlungen die Aufmerksamkeit
erreichen, die sich die europaeische GATS-Lobby wuenscht. Doch das sollte noch
lange kein Grund sein, nicht weiter auf ein Scheitern der GATS-Verhandlungen zu
setzen. Schliesslich koennte sich Kerneis verrechnet haben: Momentan scheint
der Konflikt tief zu sitzen - und ein Liberalisierungs-?Durchmarsch? als
Ergebnis eines Scheiterns ist nicht unbedingt wahrscheinlich.

2.4. Was vom PR-Gag Entwicklungspaket
uebrigblieb - eine Einigung auf zoll- und quotenfreien Marktzugang steht bevor
von Christina Deckwirth (WEED)

Die Einigung auf zoll- und quotenfreien
Marktzugang fuer die aermsten Entwicklungslaender (LDCs) im Rahmen des
angekuendigten ?Entwicklungspaketes? sollte die EU und USA in gutes Licht
ruecken ? und tatsaechlich meldeten zahlreiche Zeitungen heute, dass es bereits
Ergebnisse im Interesse der Entwicklungslaender gegeben haetten. Doch in
Wirklichkeit werden nur wenige Laender direkt von dieser Initiative profitieren
koennen. Es handelt sich kaum um einen Vorschlag, der Chancen fuer die Aermsten
bietet.

Die USA draengt auf
Ausnahmen. Das betrifft vor allem den Marktzugang fuer textil-exportierende
Laender. Das erinnert an die ?Everything but arms?-Initiative, mit der die EU
den LDCs den zoll- und quotenfreien Marktzugang auf alle Produkte ausser Waffen
sowie Reis, Zucker und Bananen zusichert. Die EU kann sich beruhigt
zuruecklehnen, denn durch ihre Everything but Arms (EBA)-Initiative muss sie
gar keine weiteren Verpflichtungen eingehen. Auch ihre Ausnahmeregelungen wird
sie nicht aufgeben muessen. Fuer die Europaeische Kommission war die Uebung
also eine gute Moeglichkeit, um auf ihre ?fortschrittliche Entwicklungspolitik?
hinzuweisen und gleichzeitig die USA unter Druck zu setzen. Dies ist ein interessantes
Manoever, um in der Oeffentlichkeit der Durchmarsch-Agenda der EU in den
GATS-Verhandlungen etwas entgegenzusetzen.

Auch insgesamt geht die
Initiative an den wirklichen Problemen vorbei: Das eigentliche Problem der
aermsten Entwicklungslaender sind zum einen Dumping, v.a. aus der EU sowie zum
anderen ein Fehlen produktiver Kapazitaeten. Dabei wird diesen Laendern
weiterer Marktzugang nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Studien der UNCTAD
belegen, dass gerade in den aermsten Laendern eine Exportorientierung nicht
notwendigerweise zu Wohlstandsgewinnen fuehren wuerde. Sie kann sogar das
Gegenteil bewirken und Laender weiter in ihrer Abhaengigkeit von nur einigen
auslaendischen Export-Konzernen festschreiben sowie eine Diversifizierung ihrer
Wirtschaft verhindern.

Waehrend sich beim zoll-
und quotenfreien Marktzugang langsam eine Einigung in Hong Kong abzeichnet,
fallen die angekuendigten handelsbezogenen Entwicklungshilfezahlungen (Aid for
Trade) als Teil des Entwicklungspaketes langsam in sich zusammen. In den USA
zeichnet sich ab, dass die angekuendigten Zahlungen kaum die Zustimmungen des
Kongresses finden wuerden, wie Lori Wallach von der US-amerikansichen NGO
Public Citizen gestern auf einer Pressekonferenz erlaeuterte. Auch Meldungen
aus Bruessel, dass die EU die Kuerzung ihres Gesamthaushaltes auch mit der
Kuerzung ihres Entwicklungshilfebudgets verbinden werden, lassen berechtigte
Fragenzeichen ueber die Finanzierung der Initiative aufkommen.

Am 18. 12. steht ein
Green Room zum Thema Entwicklung auf der Verhandlungsagenda. Die Ergebnisse
werden gering sein. Denn bei genauerem Hinsehen bleibt also nicht viel von dem
gross beworbenen Entwicklungspaket uebrig, wenn der angekuendigte zoll- und
quotenfreie Marktzugang fuer LDCs nun als grosszuegige Initiative im Rahmen des
Entwicklungspaketes darzustellen. Vor allem lenkt die Initiative von den
eigentlichen derzeitigen Konflikten ab, den aggressiven Forderungen der EU und
den USA nach massivem Marktzugang auf die Maerkte des Suedens. Dies gilt es in den
naechsten Tagen aufzuzeigen, falls die EU und USA sich weiterhin mit
Entwicklungs-PR schmuecken wollen.

2.5 Deutsche NGOs treffen Seehofer, und
umgekehrt - Auslaufdatum für Exportsubventionen als Spielkarte für den
GATS-Poker
von Alexis Passadakis (WEED)

Die deutsche NGO-Community trifft den erst seit
kurzem amtierenden Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Horst Seehofer (CSU), in dem Luxushotel Conrad. Für
Seehofer, der sich seit zwei Tagen in Hongkong aufhält ist klar: Das größte
Problem bei der 6. Ministerkonferenz in Hongkong seien nicht die
Agrarverhandlungen, wie überall gesagt werde. Ein Scheitern oder ein Erfolg der
Konferenz hänge nicht daran, dass angeblich beim Thema Landwirtschaft keine
Bewegung gewesen sei, sondern umgekehrt, die Knackpunkte der Konferenz seien
vielmehr GATS, NAMA und das Entwicklungspaket. Da es hier aus der Sicht der
Bundesregierung und der EU noch nicht zu ausreichenden Verpflichtungen gekommen
sei, würde bei der Frage eines Auslaufdatums der europäischen
Exportsubventionen für die Landwirtschaft noch kein Datum genannt. Das Ende der
europäischen Exportsubventionen, die für viele Länder des Südens so
katastrophale Folgen haben, müssen demnach teuer erkauft werden ? nämlich mit
Marktöffung bei Dienstleistungen und Industriegütern.

Seehofer sagte, er sehe nicht ein, dass die
europäische Landwirtschaftspolitik an den Pranger gestellt würde, denn es hätte
sich hier schon viel geändert, siehe die europäische Agrarreform und die EBA
(Everything but Arms)-Initiative, d.h. den zoll- und quotenfreien Zugang für
LDCs zum europäischen Markt gewaehrleistet. Die Europäer hätten mit ihrem
Angebot vom 28.10. alles auf den Tisch gelegt, was nötig sei, um die
Agrarverhandlungen abzuschließen. Nun seien andere am Zuge ? und Seehofers
Finger zeigte insbesondere auf die USA. Diese müssten sich nun bewegen,
insbesondere bei dem ?Missbrauch? von Nahrungsmittelhilfe, als
Überschussexportinstrument. Schon in den vergangenen Tagen hatten sich die EU
und die USA aufs Heftigste versucht, den Schwarzen Peter gegenseitig
zuzuschieben. Zumindest bis jetzt scheinen die EU und die USA keinen großen
Wert darauf zu legen, an einem Strang zu ziehen, um gemeinsam das Projekt
Freihandel im Rahmen der WTO durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies
in den verbleibenden Tagen noch ändern wird.

Bei diesem ersten Auftritt vor der deutschen
zivilgesellschaftlichen Handelsszene zeigte sich Seehoer ganz auf Linie der
EU-Kommission: mit dem Agrarbereich und dem so genannten ?Entwicklungspaket?
fährt die EU unzweideutig eine aggressive Strategie: Nur wenn es insbesondere
bei GATS aber auch bei NAMA weitgehende Angebote gibt, wird es bei
Landwirtschaft und Entwicklung Zugeständnisse der EU geben ? dabei ist
unbenommen, dass sich die sogenannten Zugeständnisse in beiden Bereichen
schnell als Mogelpackung erweisen werden (siehe z.B. Kritik an dem
Entwicklungspaket in den vorhergehenden Radiohongkong-Newslettern). Den ganzen
Tag über (16.12.) wurde in einem Green-Room über das Agarthema verhandelt (von
den 149 WTO-Mitgliedern sind dort lediglich 26 vertreten); es geht vor allem um
Exportsubventionen. Diese waren auch de facto das alleinige Thema der
Statements von Seehofer. Das es aber bei Landwirtschaft um das Überleben von
hunderttausenden von BäuerInnen im globalen Süden geht, buchstäblich um Hungern
oder nicht Hungern; aber auch um Selbstbestimmung/Ernährungssouveränität vs.
die Macht des Agribusiness, war für den Minister kein Thema. Schließlich dreht
es sich in Hongkong um Verhandlungen über die Liberalisierung von Märkten, um
mehr Profite für die dominanten Branchen Dienstleistungen und Investitionsgüter
.

Technische Hinweise:
- Weitere Clips aus der Vorbereitungsphase für
Hong Kong, ein Video-Glossar zu wichtigen Begriffen und auch einige Stimmen von
Unternehmen und Ministeriumsvertretern findet Ihr/finden Sie unter: www.radiohongkong.de.
- In diesen täglichen Newsletter, der über die
Ereignisse und neue Clips informiert, kann man sich unter www.radiohongkong.de eintragen.
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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht
unbedingt die Meinung von EED und WEED wieder.

Radiohongkong.de ist ein Kooperationsprojekt vom
Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) ? www.eed.de/welthandel
und WEED ? www.weed-online.org

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