Wieder Toter in Berliner Abschiebehaft
In Abschiebehaft sitzen keineswegs Kriminelle, das einzigste Vergehen der Inhaftierten besteht lediglich darin, keine Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. Aus diesem Grund werden die Betroffenen ins Gefängnis gesteckt und sind mit dem Warten auf ihre Abschiebung, in eine ungewisse, vielleicht lebensgefährliche Zukunft, konfrontiert. Der Freiheitsentzug, die Rechtlosigkeit, die Behandlung durch die Beamten, die Ungewissheit, das erzwungene Haftleben führen bei vielen zu einer extremen Anspannung mit gravierenden Folgen: Kopfschmerzen, Schwindelgefühle, Alpträume, Schlaflosigkeit, Schweißausbrüche, Apathie, Stressgefühle, Angstzustände, Hilflosigkeit und Verzweiflung. Depressive Stimmungen, Suizidgedanken und Selbstmordversuche sind in der Berliner Abschiebehaft an der Tagesordnung. Zusätzlich treten jährlich etwa 400 Menschen aus Protest gegen ihre Inhaftierung in unterschiedlich lange Hungerstreiks. Dazu erscheint eine regelmäßige Dokumentation unter dem Titel Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen ( Dokumentation von 1993 - 2006 14. aktualisierte Auflage)
Diese Aktionen zeigen wie hilflos und verzweifelt die Betroffenen in dieser Situation sind und wie wenig Möglichkeiten ihnen bleiben, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Zudem macht es deutlich wie menschenverachtend das Abschiebesystem der Bundesrepublik Deutschland funktioniert, das Inhaftierte mit Angst und Verzweiflung sogar bis in den Tod treibt.
"Wir fordern ein Ende dieser unhaltbaren Situation. Wir sind gegen eine Logik, nach der Menschen ihr Bleiberecht nach Nützlichkeit zugesprochen bekommen und ansonsten brutal abgeschoben werden. Wir fordern stattdessen Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen, an jedem Ort. Wir fordern ein Ende des Abschiebehaftsystems." Sagte Tina Böhm, eine Sprecherin des Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost.
Aus diesem Grund ruft die Gruppe zu einer Demonstration am kommenden Samstag um 14.00 Uhr am S-Bahnhof Köpenick in Berlin auf. Der Demonstrationszug soll zum Abschiebeknast Köpenick gehen, um den Inhaftierten Solidarität zu zeigen und soll sich öffentlich gegen den staatlichen Rassismus richten. Die Aktion steht im Kontext der bundesweiten Kampagne De*Fence deren vorläufiger Höhepunkt eine bundesweite Demonstration gegen den institutionellen und alltäglichen Rassismus im Juli 2008 in Berlin sei soll. Bereits im letzten Jahr fand eine gelungene Auftaktdemo in Berlin statt.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Demonstration wegen totem Abschiebehäftling
Demonstration wegen totem Abschiebehäftling am kommenden Samstag
Am kommenden Samstag planen das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost zusammen mit verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration zum Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick. Anlass ist der Tot eines 28-jährigen Abschiebehäftlings am Neujahrsmorgen an den Folgen seines Suizidversuchs vom letzten Freitag.
Die Demonstrationszug soll am S-Bahnhof Köpenick beginnen und durch die Altstadt zum Abschiebegewahrsam in der Grünauer Straße führen und endet am S-Bahnhof Spindlersfeld. Unter dem Motto „Gegen den staatlichen Rassismus! Weg mit dem Abschiebeknast Grünau!“ wollen die Veranstalter den Tot des Abschiebehäftlings öffentlich thematisieren und ihre Solidarität mit den Inhaftierten bekunden.
Tina Böhm, die Pressesprecherin des Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost erklärt zudem: „Solche Fälle machen auf erschreckender Weise klar, unter welchem Druck und psychischer Belastung die Inhaftierten stehen, die keiner Straftat beschuldigt werden, sondern lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung fehlte. Die Angst vor der Abschiebung in eine ungewissen Zukunft sowie die beklemmende Haftsituation lassen den Betroffenen oftmals keine Wahl außer die Flucht in den Tot. Gegen diese skandalösen Zustände richtet sich unser Protest.“ Stattdessen fordern die Veranstalter ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle, unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität.
Die Demonstration beginnt am Samstag um 14 Uhr am S-Bahnhof Köpenick.
staatlicher Rassismus + die tödlichen Folgen
http://de.indymedia.org/2008/01/204075.shtml
Berliner Zeitung
Proteste nach Tod im Abschiebegewahrsam
Der Suizid eines 28-jährigen Tunesiers im Abschiebegewahrsam Köpenick zieht massive Proteste nach sich. So mobilisieren seit gestern linke Gruppen für Sonnabendnachmittag zu einer Demonstration. Die Demonstration soll vom S-Bahnhof Köpenick zum Abschiebegewahrsam in der Grünauer Straße führen. Der Berliner Flüchtlingsrat und die Grünen im Abgeordnetenhaus forderten umfassende Aufklärung über den Suizid des Häftlings, der sich erhängt hatte und am Neujahrstag im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen war. (kop.)
Berliner Zeitung, 03.01.2008
Pressemeldung - Polizei
Nicht angemeldete Versammlung - Keine besonderen Vorkommnisse
Lichtenberg
# 0027
Ein nicht angemeldeter Aufzug in Lichtenberg verlief gestern Abend ohne größere Störungen. Gegen 19 Uhr 30 versammelten sich am S-Bahnhof Nöldnerplatz zirka 70 Personen, die der linken Szene zuzurechnen sind, und liefen zum S-Bahnhof Lichtenberg. Die Gruppe demonstrierte „gegen Fremdenhass“. Während des Aufzuges wurden an Fahrzeugen Flyer angebracht. Hintergrund dürfte ein Vorfall aus der Silvesternacht sein, bei dem eine afghanische Familie angegriffen wurde. In der Weitlingstraße wurde die Schaufensterscheibe einer Gaststätte durch einen Bierflaschenwurf beschädigt. Nach fünfzehn Minuten löste sich der Spontanaufzug auf. Es wurden Strafermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung eingeleitet.
Link
Eine (unvollständige) Dokumentation von Todesfällen bei Deportationen und in Polizeigewahrsam findet sich auf: http://no-racism.net/racismkills
Beim Bericht Selbstmord im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick findet sich neben einer Aussendung der "Antirassistischen Initiative Berlin" eine Sammlung von Links zu Selbstmorden in Abschiebehaft in Deutschland, Österreich und Großbritannien:
http://no-racism.net/article/2405
Demo nach Tod in Berliner Abschiebeknast-Grün
http://sozialbetrug.org/thread.php?threadid=10131
Menschenrechte
http://sozialbetrug.org/board.php?boardid=90
Antifa
http://sozialbetrug.org/board.php?boardid=96
ANTIFA Newsletter News an:
antifa.sozialbetrug@web.de
stellungnahme der ARI
Reaktionen auf Suizid im Abschiebeknast
http://de.indymedia.org/2008/01/204203.shtml
Handy-Störsender für Gefängnisse
Sendezeit: 04.01.2008 16:35
Autor: Welchering, Peter
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Forschung Aktuell
Länge: 03:39 Minuten
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/01/04/dlf_20080104_1635_f48a5397.mp3
Text zum Beitrag: Knast ohne Funkverbindung
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/719446/