Gemeinsam gegen GATS! Vielseitig und Kreativ.

Tyler Durden 11.03.2003 21:26 Themen: Bildung Globalisierung Weltweit
Am 13. März fand der europaweite Aktionstag gegen das GATS-Abkommen statt, welches weltweit die Grundlagen des Lebens wie Bildung, Erziehung, Wasser bedroht. Die wichtigsten Inhalte der Kampagne sind: freie Bildung für alle - Demokratisierung des Bildungssystems - gegen die Privatisierung des Lebens!

Fotos aus Berlin sind hier und hier. Eine Übersicht gibts hier, ein Feature über Den Haag hier. Am 31 März sollten die EU-Staaten ihre endgültigen Vorschläge zur Umsetzung des GATS der WTO präsentieren.Scheinbar sind auch Erfolge zu vermelden: 14.03. Bundestag schließt sich am GATS-Aktionstag der Attac-Kritik an!

[ hier viele weitere Berichte, Bilder, Links und Hintergründe ]

Da das GATS-Abkommen den Ausverkauf öffentlicher Dienste und deren Umwandlung in profitorientierte "Dienstleistungen", die nicht mehr für alle zugänglich sein werden, regelt, richten sich die Proteste gegen die Privatisierung von Dienstleistungen. In die Gruppe der von GATS festgegelegten Dienstleistungen fallen neben vielen anderen Sektoren auch Bildung, Erziehung und Wasser, denen in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Ausbreitung der Privatisierung des Wassers beinhaltet in diesem Zusammenhang auch die generelle Privatisierung natürlicher Ressourcen.

Studiengebühren und Sponsoring von Schulen durch Konzerne sind einige Auswirkungen der Privatisierung der Bildung. Die Konsequenz daraus ist, dass die Bildung jedes Einzelnen von der Größe seines Geldbeutels abhängig gemacht wird.
Das GATS wurde 1994 von 143 Mitgliedsstaaten der WTO im Rahmen einer Internationalen Konferenz über Zoll und Handelsabkommen beschlossen.

Die dort gefassten Beschlüsse beinhalten ein weitreichendes Spektrum von Leistungen, wie z.B. Sozialdienste, Gesundheitswesen, Energie, Personen- und Gütertransport, Tourismus, Museen, Bibliotheken, Verwaltung, Reinigungswesen, Müllentsorgung, Kultur, Schulen (auch Forschung an Universitäten), Post, Wasserver- und -entsorgung, Radio, Fernsehen, Altenpflege und Kinderbetreuung, etc., und müssen nach Weisungen der Welthandelsorganisation (
WTO) bis 2005 vollständig umgesetzt werden.
Die Partner im GATS-Abkommen sind restriktiv an dessen Bedingungen gebunden; die EU hat dieses Abkommen im Namen ihrer Mitglieder unterzeichnet, ohne daß eine wirklich öffentliche Diskussion und Absprache auf Regierungsebene und Ausserhalb möglich war.

Auf dem Weltmarkt nimmt der Dienstleistungssektor einen großen Anteil des gesamten Welthandels ein. Dieser wird inzwischen durch das GATS-Abkommen geregelt, wodurch sich Monopole in den unterschiedlichsten Branchen bilden, und schon gebildet haben. Durch Monopolbildung wird Wettbewerb unmöglich gemacht, was u.a. widerum Preissteigerungen zur Folge hat. Durch die Liberalisierung des Wassers auf dem Weltmarkt haben sich deutlich Monopole gebildet; und durch Privatisierungen im Dienstleistungsbereich will die WTO den privaten Investoren für den Bereich Dienstleistungen einen neuen Markt erschließen.
Das Wirtschaftspotential des Bereichs Bildung wird weltweit auf 2-6 Billionen (6 000 000 000 000) Euro geschätzt und soll nach dem Willen der WTO durch den freien Markt erschlossen werden. Konkret bedeutet das, dass früher oder später der gesamte Bildungssektor vom Kindergarten bis zu den Hochschulenliberalisiert werden soll.

Da 51 der 100 größten Ökonomischen Einheiten private Konzerne (keine Staaten!) sind, die wiederum die GATS-Regelung für ihre Zwecke nutzen, hat die Wirtschaft inzwischen größere Macht über die für die Regierungen verbindlichen GATS-Abkommen als die Regierungen selbst. Dies ist ein tiefer Eingriff in die Innenpolitik der WTO Mitglieder und berührt sensible Bereiche staatlicher Regierungshoheit, da auf Umwelt- und Sozialstandarts keine Rücksicht genommen wird. Es sind nicht (wie bei Waren) die Zollverordnungen das Hemmnis für den internationalen Handel mit Dienstleistungen, sondern die innerstaatlichen Regelungen.
Das GATS hat im Gegensatz zum GATT keinen Sonderstatus für Ärmere Länder vorgesehen!


Aktionen:

Links zum Thema:

GATS-Kritik | GATS.de | ich bin gats. | STOPP GATS | GATSwatch.org | Stop the GATSastrophe! | STOPGATS.CA |OneWorld
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Ergänzungen

12.03.2003 - 16:34
1. lieber mit Punkt, wenn man 1ste ausschreibt heisst es ja sonst Einsste

Zustand der Antiglobalisierungsbewegung

SPOG 12.03.2003 - 16:49
Der ultimative Kongress zu Globalisierung und Antiglobalisierungsbewegung.

Artikelsammlung zum Thema GATS

b# 14.03.2003 - 20:28
Eine umfangreiche Artikelsammlung zu GATS gibt es auf:

"Der ultimative Kongress..."

seltsam 15.03.2003 - 13:01
ich weiß ja nicht warum das unter einem GATS-artikel steht, aber diese konferenz scheint mir doch eher ein deutsches elite-treffen gegen die sogenannte ""Antiglobalisierungsbewegung"" zu sein, ich meine heißt die überhaupt so? ich finde da nur wohlverdiente linksintellektuelle, "autoren", "regisseure", ich meine nichts gegen Diedrich Diedrichsen und die anderen theoretiker und ich meine ich lese ja auch weiterhin die jungle world obwohl das ein kriegstreiberblatt ist, wenn der müll außer acht gelassen wird ist die zeitung nach wie vor relativ ok, aber wie mir scheint ist da kein mensch dabei der auch nur annähernd was mit der ""Antiglobalisierungsbewegung"" zu tun hat. und was ist überhaupt mit ""Antiglobalisierungsbewegung"" gemeint? doch nicht die in der BRD, wenn es eine solche hier gibt dann doch eher die globalisierungskritsche bewegung also sowas wie attac oder sind eher die italienischen antiglobals gemeint? dann fällt noch was auf, fast alle im programm stammen aus den deutschsprachigen metropolen, sprich vor allem berlin, hamburg, wien... ich meine geht es hier um die ""Antiglobalisierungsbewegung"" oder um ein treffen der linktheoretiker aus den ehemaligen stammgebieten des 3. reiches? ich meine wenigstens ein paar leute aus italien hätten eingeladen werden können. da helfen auch nicht kanak attak als quotendeutschtürken. ich werde den eindruck nicht los, daß die organisatoren was ganz anderes im sinn haben. die rückeroberung der linken deutschen heimat vor dem unberechenbaren nicht-staatlichen mob der globalisierungsgegner der der deutschen traditionslinken mit ihren beiden zwillingen "antideutschtum - diese avocado ist antisemitisch weil sie nicht aus israel ist" und "antiimperialismus - solidarität mit allen völkern, außer mit israel, das machen die kollegen nebenan". ich glaube wenn die deutsche linke nicht wäre, dann hätten wir den kapitalismus schon längst abgeschafft.
die herrschaften sollten sich also zurückziehen auf ihre altbewährten hobbies wie antisemitenjagd (ich meine "antisemiten aufs maul", aber muß ständig davon gefaselt werden?) und kulturkritik aber was um gottes willen haben die mit der ""Antiglobalisierungsbewegung"" zu tun, die wissen ja offenbar nicht mal was das ist, sonst hätten sie leute von denen gekannt und eingeladen. schreibt doch mal an PGA oder ähnliche organisationen, die können sicher besser über ""Antiglobalisierungsbewegung"" sprechen als leute die diese nur aus funk und fernsehen kennen...
namensvorschlag für die konferenz: begrenztes spiel, neue deutsche elite der linkstheoretiker gegen globale bewegungen. untertitel: wir haben angst um unsere linke deutsche heimat, ihr ausländer dürft unsere vormachtstellung nicht gefährden.

konferenz für emanzipatorische linke

seltsam 16.03.2003 - 01:27
und tatsächlich, es gibt sie: "Sozialkritik an den historischen Grenzen des Kapitalismus"
 http://www.giga.or.at/others/krisis/krisis-seminar2003.html
nennt sich aber bescheidenerweise "seminar". gute nacht.

Am Thema vorbei

intergalaktika 17.03.2003 - 20:51
Das alles geht am Thema vorbei. Solche sinnlosen Diskussionen sollten nicht auf indymedia geführt werden, abner das hier immer wieder zu erwähnen ist anscheinend sinnlos. O je.

www.gats-stoppen.de

JD/JL 04.04.2003 - 16:10
Mit dem Abkommen GATS (General Agreeement on Trade in Services) sollen öffentliche Güter den Gesetzen des Marktes ausgeliefert werden. Insbesondere Gesundheitsversorgung, kommunale Dienstleistungen (Wasser & Energie) und Bildung sind hiervon betroffen. Öffentliche Güter werden so zu Waren, die auf dem Weltmarkt handelbar sind. Eine privatisierte öffentliche Daseinsfürsorge bedeutet, dass insbesondere die unteren Einkommensschichten sowie Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen von diesen Gütern ausgeschlossen werden. Mit GATS geht eine massive Privatisierung von mit öffentlichen Mitteln aufgebauter Infrastruktur einher.
Privatisierte öffentliche Dienstleistungen bedeuten auch einen Verlust an demokratischer Kontrolle und Kontrollierbarkeit. Sozial- und Demokratieabbau hängen hier offensichtlich zusammen. JungdemokratInnen-Junge Linke fordern daher: "GATS stoppen!"

Auf der Internetseite www.gats-stoppen.de findet Ihr Hintergrundmaterial zum bestellen und Möglichkeiten zum Mitmachen an gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen.

Die wahren Schlachtfelder

Bert 20.05.2003 - 02:16
sind derzeit die IPR Geschichten. Leider gibt es viele öffentliche Vorurteile gegenüber diesem Bereich und mächtige Interessengruppen, die am System verdienen.

Patente sind beispielsweise ein weites Feld für populäre Legenden. Die kann man sogar mit Bezug auf die neoliberalen Ideologen wie v. hayek u.v.a.m. verwerfen.