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schnipsel // deutsch // 4 Min // 01.02.2004
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nachdem das bundesarbeitsgericht entschied, dass tarifvereinbarungen auch von der gewerkschaft eingeklagt werden koennen, war die reaktion wichtiger arbeitsgeberverbaende: "dann muessen die gesetze geaendert werden." im gefolge trat die CDU fuer eine aenderung des tarifvertragsgesetzes ein. ueber eine gesetzliche neudefinition des guenstigkeitsprinzips sollte den arbeitsgebern die moeglichkeit gegeben werden tarifvertraege zu unterschreiten. konkret: eine regelung unter tarif ist "guenstiger", wenn zwei drittel der belegschaft und der betriebsrat zustimmen. damit sollen angeblich arbeitsplaetze gesichter werden.
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